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ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
Definitionen
Sie, der Kunde, jeder der Produkte von KMS erwirbt
Wir, KMS Handelsagentur Inh. Wolf Knipfer, Mainzer Atr. 4, 55411 Bingen
Verbraucher jede natürliche Person, die Produkte von KMS zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
Auftragsbestätigung Von KMS übermittelte Bestätigung der von Ihnen bestellten, im einzelnen spezifizierten Produkte
Preis der in unseren Angeboten und in der Auftragsbestätigung genannte Preis
Produkte in Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte
Integrationsprodukte Drittprodukte, in die die von KMS gelieferten Produkte integriert werden oder werden sollen
Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung zwischen KMS und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbeanzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen abweichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung bzw. Bestellung erkennen Sie die Geltung dieser Bedingungen an. KMS ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.
Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen
Unsere Angebote erfolgen können mündlich oder schriftlich erfolgen. Aufträge können Sie mündlich, schriftlich, per Internet, Telefon oder Telefax erteilen. Sofern wir Ihrem Auftrag – der ein Kaufangebot ist – nicht innerhalb von drei Arbeitstagen schriftlich widersprechen, gilt der Kaufvertrag als zustande gekommen.
Angaben über Aussehen, Leistung, Maße und Gewichte des Kaufgegenstandes sind stets nur als annähernd zu betrachten. Sie beruhen auf uns vom Hersteller gemachten Angaben und sind keine zugesicherten Eigenschaften.
Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Verpackungskosten. Diese Kosten werden gesondert berechnet. Ab einem Warenwert von EUR 750,00 liefern wir frei Haus. Darunter wird eine Gewichts- und volumenabhängige Fracht- und Verpackungskostenpauschale berechnet. Diese kann unter Angabe des gewünschten Liefervolumens jederzeit in unserem Hause erfragt werden. Soweit nicht anders vereinbart und in unserer Auftragsbestätigung ausdrücklich angegeben, ist der Preis des Kaufgegenstandes zahlbar bei Abholung oder Lieferung. KMS behält sich vor, weitere Lieferungen im Falle eines Zahlungsverzuges zurückzubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz uns infolge des Verzugs entstehenden Schadens zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. KMS ist zu Teillieferungen berechtigt. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten –insbesonders Lager- und Transportkosten zu tragen.
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit vollständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sind Sie Kaufmann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:
Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen unverzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hinweisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise im Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein, oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall befugt, vom Vertrag zurückzutreten sowie Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen und diesen die Abtretung der Forderungen anzuzeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.
Untersuchung, Rücksendung von Produkten
Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte unverzüglich nach Erhalt auf ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Mängel der physikalische Beschaffenheit sind innerhalb von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen. Eine Rücksendung dürfen Sie erst nach Genehmigung durch KMS vornehmen. Diese hat – soweit möglich – in der Originalverpackung zu erfolgen. Rücksendekosten werden in diesem Fall von Ihnen getragen
Gewährleistung
Sind Sie Verbraucher, gilt die gesetzliche Gewährleistung. Sind sie Kaufmann, gilt eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten, gerechnet ab dem Tage der Auslieferung ab unserem Lager, als vereinbart. In beiden Fällen gelten folgende Einschränkungen:
Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zugesicherter Eigenschaften ist KMS nach seiner Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatzlieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen.
KMS leistet insbesondere nicht Gewähr für
Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragten Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind.
Die Eignung der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck
Den mangelhaften oder unmöglichen Einbau der Produkte in Integrationsprodukte
Im Übrigen wird die Höhe unserer Haftung auf den Warenwert der jeweiligen Lieferung beschränkt
Ihre Obliegenheiten als Kunde
Die folgenden Gesichtspunkte liegen in Ihrem Verantwortungsbereich:
Wahl des Produkts und dessen Geeignetheit für einen bestimmten Zweck
Ihre Kommunikationskosten mit KMS
Nicht von KMS gelieferte Integrationsprodukte und deren Eigenschaften
Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. KMS wird bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.
Verbraucherschutzrechte
Gesetzliche Verbraucherschutzrechte werden von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt, insbesondere Ihre Rechte gemäß den Bestimmungen des Fernabsatzgesetzes.
Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Soweit der Vertragspartner Kaufmann ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand Bingen am Rhein bzw. für landgerichtliche Streitigkeiten Mainz.
Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im übrigen nicht.
Sie sind nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
Kündigungen oder Stornierungen bedürfen der Schriftform und sind per Einschreiben zu versenden.
Stand: November 2009
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